AGB
Nutzungsbedingungen der Plattform www.frankly.green und Rahmenvermittlungsvertrag der Frankfurt School Financial Services GmbH
1. Allgemeines
1.1 Die Frankfurt School Financial Services GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 85388, geschäftsansässig Adickesallee 32-34, 60322 Frankfurt am Main, betreibt unter www.frankly.green eine Online-Finanzierungsplattform („Plattform“), auf der Anbieter von Finanzinstrumenten („Emittenten“ oder „Produktgeber“) interessierten Anlegern („Anleger“) die Möglichkeit eröffnen, in Projekte und Unternehmen zu investieren. Die Anleger können sich unentgeltlich auf der Plattform registrieren, sich nach Abschluss des Registrierungsvorgangs über die Finanzierungsprojekte („Projekte“) informieren und gegebenenfalls online Finanzinstrumente zeichnen.
1.2 Die Projekte werden ausschließlich von den Produktgebern aufgelegt und verwaltet. Die Frankfurt School Financial Services GmbH als Plattformbetreiber und Vermittler („Plattformbetreiber“) ermöglicht es den Produktgebern, auf der Plattform Informationen bereitzustellen, die der jeweilige Produktgeber in eigener Verantwortung erstellt hat. Die bereitgestellten Informationen umfassen bei einem öffentlichen Angebot von Finanzinstrumenten im Sinne des Kreditwesengesetzes („KWG“) insbesondere, soweit rechtlich erforderlich, ein durch die zuständige Aufsichtsbehörde gestattetes Vermögensanlagen-Informationsblatt oder ein gestattetes Wertpapier-Informationsblatt oder einen gebilligten Prospekt.
1.3 Der Plattformbetreiber unterstützt die Emittenten bzw. Produktgeber gegebenenfalls als kaufmännischer und/oder technischer Dienstleister bei der späteren Abwicklung des Finanzinstruments.
2. Geltungsbereich
2.1 Durch die Registrierung auf und die Nutzung der Plattform kommt zwischen dem Anleger und dem Plattformbetreiber ein Nutzungsvertrag zustande („Nutzungsvertrag“), im Rahmen dessen die im Folgenden dargelegten Allgemeinen Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2.2 Die Rechtsverhältnisse zwischen den Emittenten bzw. Produktgebern und den Anlegern unterliegen gesonderten rechtlichen Regelungen (z.B. den Emissionsbedingungen). Der Plattformbetreiber ist nicht Partei dieser Verträge.
2.3 Die jeweils gültige Fassung dieser Nutzungsbedingungen kann unter der Website www.frankly.green/agb eingesehen und heruntergeladen werden.
2.4 Mit der Registrierung auf der Plattform erkennt der Anleger diese Nutzungsbedingungen durch Anklicken der hierfür vorgesehenen Schaltfläche als rechtsverbindlich an. Geschäftsbedingungen der Anleger finden demgegenüber keine Anwendung, auch wenn der Plattformbetreiber im Einzelfall deren Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
3. Anmeldung und Benutzerkonto
3.1 Die Registrierung auf der Plattform ist Voraussetzung für einen späteren Erwerb von Finanzinstrumenten über die Plattform. Mit der Registrierung wird für den Anleger ein Benutzerkonto eröffnet. Das Benutzerkonto ist durch Angabe des Benutzernamens und eines Passworts zugänglich. Es ist nur ein Benutzerkonto je Anleger zulässig. Benutzerkonten sind nicht übertragbar.
3.2 Die Registrierung als Anleger ist nur zulässig für (i) juristische Personen oder Personengesellschaften sowie (ii) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (d.h. mindestens das 18. Lebensjahr vollendet), die keine Staatsbürger Kanadas, Japans oder Australiens und keine US-Person im nachstehenden Sinn sind. US-Person ist, wer Staatsbürger der USA, Inhaber einer dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für die USA (Greencard) oder aus einem anderen Grund in den USA unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, wer einen Wohnsitz oder einen Zweitwohnsitz in den USA oder deren Hoheitsgebieten hat oder wer eine US-amerikanische Gesellschaft oder sonstige nach US-amerikanischem Recht errichtete Vermögenseinheit, Vermögensmasse oder ein Trust, der der US-Bundesbesteuerung unterliegt, ist oder wer für Rechnung einer solchen Einheit handelt.
3.3 Jeder Anleger ist verpflichtet, die für die Eröffnung des Benutzerkontos erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und jegliche Änderung dieser Informationen unverzüglich im Benutzerkonto nachzutragen.
3.4 Der Anleger verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass während der Dauer der Nutzung der Plattform sämtliche gemachten Angaben stets wahrheitsgemäß sind und dem aktuellen Stand entsprechen. Etwaige Änderungen seiner Daten sind dem Plattformbetreiber unverzüglich mitzuteilen. Sollte der Anleger dieser Verpflichtung nicht nachkommen, kann dies zum Ausschluss von der Plattform führen.
3.5 Der Anleger verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten zur Plattform, insbesondere sein Passwort, Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Anleger trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche über sein Benutzerkonto ablaufenden Handlungen. Sofern Anhaltspunkte für den Missbrauch des Benutzerkontos bestehen oder Dritte dennoch Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist der Anleger verpflichtet, dies umgehend gegenüber dem Plattformbetreiber anzuzeigen.
3.6 Der Plattformbetreiber wird die Zugangsdaten des Anlegers nicht an Dritte weitergeben und diese nicht per E-Mail oder Telefon bei ihm abfragen.
4. Nutzung der Plattform
4.1 Der Plattformbetreiber bietet Anlegern auf der Plattform die technische Möglichkeit, online Finanzinstrumente zu erwerben. Die Möglichkeit des Anlegers, bestimmte Finanzinstrumente zu zeichnen, richtet sich nach den jeweiligen rechtlichen Bestimmungen des Finanzinstruments.
4.2 Die Informationen auf der Plattform richten sich ausschließlich an den gut informierten und selbstbestimmten Anleger .
4.3 Die auf der Plattform bereitgestellten Informationen sind nicht zur Weitergabe in die bzw. innerhalb der USA, Kanada, Australien, Japan oder Jurisdiktionen, in denen ein solches Angebot bzw. eine solche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots nicht erlaubt ist, vorgesehen. Jede Verletzung dieser Weitergabebeschränkung kann einen Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen dieser Länder begründen.
4.4 Angebote von Finanzinstrumenten auf der Plattform richten sich nicht an Anleger, die ihren Wohnsitz in einem Land haben, in dem die Vermittlung von Finanzinstrumenten nicht zugelassen ist oder einer Erlaubnis bedarf, über die der Plattformbetreiber in dem Land, in dem der Anleger seinen Wohnsitz hat, nicht verfügen.
4.5 Sämtliche Informationen zu den einzelnen Projekten stammen ausschließlich vom jeweiligen Emittenten bzw. Produktgeber. Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit dieser Informationen zu überprüfen.
4.6 Die gesamte Abwicklung eines Projekts liegt ausschließlich in den Händen des jeweiligen Emittenten bzw. Produktgebers und wird von dem Plattformbetreiber weder geprüft noch beeinflusst. Der Plattformbetreiber übernimmt insbesondere keine Gewähr für den wirtschaftlichen Erfolg eines Projekts. Jeder Anleger sollte selbst ggf. mit eigenen fachkundigen Beratern die rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Investments in ein Projekt überprüfen.
4.7 Der Anleger ist nicht zur Weitergabe oder Vervielfältigung irgendwelcher Dokumente, Informationen und Unterlagen berechtigt, die der Anleger auf der Plattform vorfindet und/oder von der Plattform herunterlädt („Vertrauliche Informationen“). Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind solche Vertrauliche Informationen,
a) die öffentlich (also insbesondere ohne Registrierung auf der Plattform) zugänglich oder öffentlich bekannt sind oder öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieser Verpflichtung beruht;
b) die dem jeweiligen Empfänger nachweislich bereits bekannt waren oder von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
Weiterhin ist der Anleger berechtigt, solchen Beratern Zugang zu Vertraulichen Informationen zu gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor Verpflichtungen auferlegt worden sind, die den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechen.
Diese Verpflichtungen aus diesem Abschnitt 4.7 gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung dieses Nutzungsvertrages fort. Verstößt ein Anleger gegen diese Verpflichtungen, kann dies zu einer Schadensersatzpflicht führen.
5. Verfügbarkeit der Plattform
Der Plattformbetreiber ist bestrebt, im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform anzubieten. Der Plattformbetreiber übernimmt hierfür jedoch keine Gewährleistung. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs des Plattformbetreibers zu einer vorübergehenden oder dauerhaften Nichterreichbarkeit der Plattform führen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Zugang zur Plattform jederzeit und, soweit jeweils erforderlich, einzuschränken, z.B. zur Durchführung von Wartungsarbeiten.
6. Gebühren
Die Nutzung der Plattform zu Informationszwecken, die Anmeldung auf der Plattform und das Führen eines Benutzerkontos ist für die Anleger kostenfrei.
7. Cashback-Bonuscodeaktionen
7.1 Bei dem Cashback-Bonuscodeangebot handelt es sich um eine prozentuale oder absolute Rückvergütung auf Finanzinstrumente, die der Anleger auf der Plattform erworben hat. Zur Nutzung des Angebotes muss der Anleger einen für ihn individuell gültigen Bonuscode im Zeichnungsprozess angeben. Jeder Bonuscode im Rahmen einer Aktion kann nur einmal pro Anleger und Zeichnung verwendet und eingelöst werden. Jeder Bonuscode ist weder übertragbar noch kumulierbar und kann nicht rückwirkend auf bereits erworbene Finanzinstrumente angewendet werden. Eine Kombination mit anderen Bonuscodes oder Aktionen ist nicht möglich.
7.2 Alle Cashback-Bonuscodeaktionen unterliegen der Bedingung, dass für das vom Anleger erworbene Finanzinstrument ein rechtskräftiger Darlehensvertrag vorliegt. Dieser steht grundsätzlich unter der auflösenden Bedingung, dass (a) der Anleger den Darlehensbetrag nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zeichnung entsprechend den vertraglichen Bestimmungen einzahlt, sowie dass (b) bis spätestens zum Ende des jeweiligen Funding-Zeitraums (gemäß den Emissionsbezogenen Angaben) nicht genügend Zeichnungserklärungen für Teil-Darlehen abgegeben werden, um in der Summe die jeweilige Funding-Schwelle (gemäß den Emissionsbezogenen Angaben) zu erreichen.
7.3 Die Auszahlung des Cashback-Bonus findet grundsätzlich erst nach Ende des jeweiligen Funding- Zeitraums (gemäß den Emissionsbezogenen Angaben) statt. Das Guthaben des Cashback-Bonus wird nicht verzinst. Macht der Anleger von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, wird der Cashback-Bonuscode nicht erstattet oder reaktiviert.
7.4 Newsletteranmeldung Cashback-Bonuscodeaktionen: Anleger, die sich vor Registrierung auf der Plattform mit ihrer E-Mail-Adresse für den Newsletter anmelden, erhalten im Zuge der Anmeldung über die Newsletter-Bestätigung einen individuellen Cashback-Bonuscode. Die Aktion gilt nur für Neukunden. Als Neukunden zählen solche Anleger, welche zum Zeitpunkt der Anmeldung zum Newsletter noch kein Benutzerkonto auf der Plattform haben. Der Bonuscode hat eine maximale Gültigkeit von 30 Tagen.
7.5 Neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zusätzlich die am Ort der Ausgabe des Cashback-Bonuscodeangebot bekanntgegebenen jeweiligen Einlösebedingungen.
8. Risikohinweise und Tätigkeitsprofil der Frankfurt School Financial Services GmbH
8.1 Die über die Plattform angebotenen Finanzinstrumente sind mit wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Risiken verbunden und können zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals führen. Die auf der Plattform bereitgestellten Informationen stellen keine Beratungsleistung des Plattformbetreibers dar und ersetzen keine fachkundige Beratung. Der Anleger trifft seine Anlageentscheidung ausschließlich in eigener Verantwortung.
8.2 Anleger sollten ein Investment vor dem Hintergrund ihrer persönlichen Vermögensverhältnisse und Anlageziele kritisch hinterfragen, bevor sie eine Investitionsentscheidung treffen. Sie sollten sich fachkundig beraten lassen und aus unabhängigen Quellen über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen eines Investments informieren, wenn sie unsicher sind, ob sie Investments über die Plattform eingehen sollten. Anleger sollten in der Lage sein, einen möglichen Verlust des investierten Betrages wirtschaftlich zu verkraften.
8.3 Der Plattformbetreiber stellt dem Anleger auf der Plattform eine Übersicht über die allgemeinen Risiken der Finanzinstrumente zur Verfügung. Für jedes Investment gelten darüber hinaus die Risikohinweise, die der jeweilige Emittent bzw. Produktgeber zur Verfügung stellt und für die ausschließlich dieser verantwortlich ist.
8.4 Mögliche von den Emittenten bzw. Produktgebern aufgestellte Prognosen zur erwarteten Wertentwicklung von Investments sind unverbindlich und können und werden von dem Plattformbetreiber nicht überprüft werden. Es besteht keine Gewähr, dass in der Vergangenheit erzielte Erträge auch künftig erzielt werden. In der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge sind kein Indikator für künftige Erträge.
8.5 Der Plattformbetreiber übt bei Investments, die Anleger über die Plattform tätigen, keine Beratungstätigkeit aus und erbringt keine Beratungsleistungen. Insbesondere erbringt er keine Finanzierungs- und/oder Anlageberatung sowie keine steuerliche und/oder rechtliche Beratung. Der Plattformbetreiber prüft ein Angebot bzw. eine Angebotsaufforderung eines Emittenten bzw. Produktgebers nur nach formalen Kriterien und auf Plausibilität, bevor das Angebot bzw. die Angebotsaufforderung auf die Plattform eingestellt wird. Der Plattformbetreiber gibt Anlegern bei Investments auf der Plattform keine persönlichen Empfehlungen zum Erwerb von Finanzinstrumenten auf Grundlage einer Prüfung der persönlichen Umstände des jeweiligen Anlegers.
8.6 Die auf der Plattform verfügbaren Informationen sind solche des jeweiligen Emittenten bzw. Produktgebers und stellen in keinem Fall eine Investitionsempfehlung seitens des Plattformbetreibers dar. Der Plattformbetreiber beurteilt nicht die Bonität eines Emittenten bzw. Produktgebers und übernimmt keine Gewähr für die von diesem zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere nicht für deren Wahrheitsgehalt, deren Vollständigkeit, deren Verständlichkeit, deren Kohärenz oder deren Aktualität. Eine fachkundige Beratung oder der Erwerb von Fachkenntnissen kann durch die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen und Risikohinweise nicht ersetzt werden.
8.7 Die Mitarbeiter des Plattformbetreibers sind nicht befugt, gegenüber Anlegern eigene Aussagen in Bezug auf Emittenten bzw. Produktgeber oder in Bezug auf die von diesen bereitgestellten Informationen zu treffen, die von dem Informationsmaterial des jeweiligen Emittenten bzw. Produktgebers abweichen. Für den Anleger sind ausschließlich die von dem jeweiligen Emittenten bzw. Produktgeber auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen maßgeblich.
8.8 Der Anleger erkennt mit diesen Nutzungsbedingungen auch die vorstehend aufgeführten und in Bezug genommenen Risiken und Risikohinweise an.
9. Profildaten, Steuern
9.1 Der Plattformbetreiber wird bei der Erbringung seiner Leistungen personenbezogene Daten der Anleger erheben, verarbeiten und nutzen. Dies erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung des geltenden Datenschutzrechts.
9.2 Soweit der Anleger auf der Plattform Daten in seinem Profil hinterlegt oder der Plattformbetreiber von den Finanzbehörden Daten übermittelt bekommt, ist der Plattformbetreiber berechtigt, diese Daten zu verwenden und denjenigen Emittenten bzw. Produktgebern, in deren Projekte der Anleger investiert, sowie deren Dienstleistern zur Verfügung zu stellen, damit die Investments abgewickelt werden können. Unter anderem sind solche Daten erforderlich, damit gegebenenfalls Wertpapiere umgebucht werden können, Auszahlungen aus den Investments (z.B. Zinsen oder Kapitalrückzahlungen) an die Anleger erfolgen können und/oder die entsprechenden Anmeldungen und/oder Abführungen insbesondere der Kapitalertragsteuer, des Solidaritätszuschlags und ggf. der Kirchensteuer oder anderer Steuern, die nach dem jeweiligen national geltenden Recht eines Emittenten bzw. Produktgebers von diesem oder von dessen Dienstleistern anzumelden und/oder abzuführen sind, bei den hierfür zuständigen Stellen vorgenommen werden können.
Rahmenvermittlungsvertrag
10. Dienstleistungsspektrum
Die folgenden Regelungen gelten für sämtliche durch die Frankfurt School Financial Services GmbH („Vermittler“) erbrachten Anlagevermittlungsdienstleistungen, die über die Internet-Dienstleistungsplattform www.frankly.green gegenüber dem Anleger erbracht werden. Im Rahmen der Leistungen nach diesen Bedingungen ist die Frankfurt School Financial Services GmbH nicht befugt, sich Eigentum oder Besitz an Finanzinstrumenten oder Geldern der Anleger zu verschaffen.
11. Anlagevermittlung
11.1 Nach Erfassung der Kenntnisse und Erfahrungen der Anleger im Bereich der Kapitalanlage prüft die Frankfurt School Financial Services GmbH, ob das Finanzinstrument, das Gegenstand der Anlagevermittlung ist, für den Anleger anhand seiner Vorkenntnisse „angemessen“ im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) ist.
Die Frankfurt School Financial Services GmbH wird den Anleger über die Angemessenheit, die Feststellung, dass die Anlageentscheidung nicht angemessen erscheint oder den Umstand informieren, dass die Frankfurt School Financial Services GmbH mangels hinreichender Informationen durch den Anleger die Angemessenheit nicht feststellen kann.
11.2 Ordererteilung. Der Anleger ist berechtigt, der Frankfurt School Financial Services GmbH im Rahmen der Anlagevermittlung Aufträge zum Kauf, Verkauf oder Umtausch der von ihm ausgewählten Finanzinstrumente („Orders“) zu erteilen.
Die Frankfurt School Financial Services GmbH führt die Orders nicht selbst aus. Soweit der Anleger bei Erteilung der Order der Frankfurt School Financial Services GmbH nicht ausdrücklich etwas anderes mitteilt, wird die Frankfurt School Financial Services GmbH die Orders entweder – je nach Konstellation – an die depotführende Stelle des Anlegers oder den jeweiligen Emittenten bzw. Produktgeber oder den von diesem beauftragten Dienstleister zur Ausführung weiterleiten. Soweit zur Erfüllung der Pflichten der Frankfurt School Financial Services GmbH nach diesem Vertrag erforderlich, wird der Anleger die Frankfurt School Financial Services GmbH ausreichend bevollmächtigen, damit diese zum Zweck der Weiterleitung der Orders handeln kann.
Die Weiterleitung der Orders erfolgt unter Berücksichtigung der jeweiligen rechtlichen und technischen Vorgaben möglichst zeitnah und im Interesse des Anlegers. Für die Weiterleitung der Orders des Anlegers durch die Frankfurt School Financial Services GmbH und die weitere Ausführung der Orders gelten ergänzend zu den Regelungen dieses Vertrages die Grundsätze zur Auftragsausführung bei der Frankfurt School Financial Services GmbH (nachfolgend als Ausführungsgrundsätze bezeichnet), die dem Anleger vor Abschluss dieses Vertrages in der aktuellen Fassung mitgeteilt werden und die darüber hinaus während der Laufzeit dieses Vertrages auf der Webseite der Frankfurt School Financial Services GmbH als Bestandteil der Allgemeinen Kundeninformationen unter www.frankly.green bereitgehalten werden. Der Anleger erklärt sich hiermit ausdrücklich mit den Ausführungsgrundsätzen der Frankfurt School Financial Services GmbH einverstanden.
Der Anleger kann für die Ausführung von Orders eine bestimmte Weisung erteilen. Eine Weisung kann entweder im konkreten Einzelfall mit der Ordererteilung oder generell erfolgen. Im Falle einer Weisung des Anlegers wird die Frankfurt School Financial Services GmbH bei der Weiterleitung der Orders der Weisung des Anlegers folgen. Die Ausführungsgrundsätze finden dann insoweit keine Anwendung. Die Frankfurt School Financial Services GmbH ist berechtigt, die Ausführungsgrundsätze nach billigem Ermessen zu ändern, sofern und soweit dies für den Anleger unter Berücksichtigung der Interessen der Frankfurt School Financial Services GmbH zumutbar ist. Die Frankfurt School Financial Services GmbH wird dem Anleger wesentliche Änderungen ihrer Ausführungsgrundsätze rechtzeitig mitteilen. Die Frankfurt School Financial Services GmbH wird die von der beauftragten Wertpapierdienstleistung betroffenen Vermögenswerte in der Regel entweder unmittelbar vom Emittenten bzw. Produktgeber oder über eine Börse beziehen, kann die Geschäfte aber auch außerbörslich vornehmen, soweit hiermit für den Anleger keine wirtschaftlichen Nachteile verbunden sind.
Der Anleger wird Orders oder Erklärungen zu bereits bei der Frankfurt School Financial Services GmbH eingereichten Orders (wie z.B. Änderungen, Rücknahmen) stets eindeutig erteilen und alles Erforderliche tun, um eine zügige Weiterleitung und Bearbeitung der Orders zu erreichen. Änderungen von Orders und Orderrücknahmen können von der Frankfurt School Financial Services GmbH nur berücksichtigt werden, wenn die entsprechende Mitteilung seitens des Anlegers so rechtzeitig der Frankfurt School Financial Services GmbH zugeht, dass sie im Rahmen des gewöhnlichen Arbeitsablaufs noch berücksichtigt werden kann (insbesondere bevor eine Weiterleitung an die depotführende Bank stattgefunden hat). Die Frankfurt School Financial Services GmbH gibt keine Gewähr dafür, dass eine derartige Änderung oder Rücknahme von der depotführenden Bank noch berücksichtigt werden kann. Der Anleger verpflichtet sich, binnen einer angemessenen Frist (in der Regel zwei Wochen) zu kontrollieren, ob seine Order auftragsgemäß ausgeführt worden ist. Sollte eine Order nicht oder nicht auftragsgemäß ausgeführt worden sein, hat der Anleger dies der Frankfurt School Financial Services GmbH unverzüglich mitzuteilen.
Die Pflichten der Frankfurt School Financial Services GmbH enden mit der Entgegennahme und Weiterleitung einer vom Anleger erteilten Order.
12. Anlegerangaben
Um eine sachgerechte und den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Vermittlung zu ermöglichen, erfasst die Frankfurt School Financial Services GmbH zu Beginn der Vertragsbeziehung bestimmte Daten des Anlegers. Dies erfolgt durch die Beantwortung eines automatisierten Fragebogens („Kundenangaben zum Finanzinstrument“). Erteilt der Anleger die geforderten notwendigen Informationen nicht, kann die Frankfurt School Financial Services GmbH eine Angemessenheit der durch den Anleger gewünschten Orderausführungen nicht feststellen und wird den Anleger dementsprechend informieren. Der Anleger verpflichtet sich, die Angaben wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben, soweit diese zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten notwendig sind. Der Anleger wird die Frankfurt School Financial Services GmbH unverzüglich informieren, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse oder rechtlichen Rahmenbedingungen, die er in den Kundenangaben zum Wertpapiergeschäft angegeben hat, oder sonstige Angaben, die er im Rahmen der Vertragsbeziehungen zu der Frankfurt School Financial Services GmbH macht (z.B. E-Mail-Adresse), ändern. Der Anleger ist verpflichtet, Unterlagen, die er im Zusammenhang mit einem konkreten Vermittlungsvorgang von Seiten der Frankfurt School Financial Services GmbH erhält, zur Kenntnis zu nehmen, auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu kontrollieren und Einwände unverzüglich mitzuteilen.
13. Vergütung, Zuwendungen, Verzicht auf Herausgabe von Zuwendungen
Die Frankfurt School Financial Services GmbH erhält im Zusammenhang mit den Dienstleistungen nach diesem Vertrag umsatzabhängige, marktübliche Zahlungen von der depotführenden Stelle oder direkt von Emittenten oder Produktgebern oder den mit diesen Unternehmen verbundenen Unternehmen („Zuwendungen“). Einzelheiten zu Existenz, Art und Umfang der von Dritten erhaltenen und an Dritte gewährten Zuwendungen legt die Frankfurt School Financial Services GmbH in ihren „Informationen über den Umgang mit Interessenkonflikten“ sowie in den „Informationen über Zuwendungen“ gegenüber dem Anleger offen. Auf diese wird insoweit vollumfänglich verwiesen. Die Frankfurt School Financial Services GmbH wird dem Anleger in jedem Einzelfall die genaue Höhe der erhaltenen bzw. erwarteten Zuwendungen vor Erteilung des jeweiligen Auftrages mitteilen.
Der Anleger erklärt sich damit einverstanden, dass die Frankfurt School Financial Services GmbH die von Dritten (z.B. Depotbanken, Emittenten, Produktgebern) an die Frankfurt School Financial Services GmbH geleisteten Zuwendungen behält, vorausgesetzt, dass die Frankfurt School Financial Services GmbH die Vertriebsvergütungen nach den Vorschriften des WpHG (insbesondere § 70 WpHG) annehmen bzw. behalten darf.
Der Anleger verzichtet hiermit darauf, hinsichtlich der vorstehend genannten Bestandsvergütungen bzw. Zuwendungen bestehende oder zukünftige Herausgabeansprüche geltend zu machen und erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die von der Frankfurt School Financial Services GmbH vereinnahmten Vergütungen abweichend von der gesetzlichen Regelung des Rechts der Geschäftsbesorgung (§§ 667, 675 BGB, 384 HGB) bei der Frankfurt School Financial Services GmbH verbleiben.
Allgemeine Regelungen
Die nachfolgenden allgemeinen Regelungen gelten sowohl für den Nutzungsvertrag als auch für den Rahmenvermittlungsvertrag.
14. Datenschutz
14.1 Die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu gibt die gesonderte Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers unter www.frankly.green/datenschutz.
14.2 Soweit vom Nutzer nicht eine gesonderte Einwilligung zur Datenerhebung erteilt wird, werden die persönlichen Umstände eines Nutzers nur insoweit erfragt, wie dies entweder zur Abwicklung der Vertragsverhältnisse erforderlich oder – im Rahmen der Anlagevermittlung – wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Im Rahmen der Anlagevermittlung erfolgt dies mit dem Ziel, die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise zu erteilen, nicht aber mit dem Ziel, dem Investor eine persönliche Empfehlung zum Erwerb eines bestimmten Finanzinstruments auszusprechen.
14.3 Der Anleger kann etwaige dem Plattformbetreiber erteilte Einwilligungen zur Datenerfassung oder Datennutzung jederzeit und kostenfrei mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail an den Plattformbetreiber widerrufen. Die nach dem Geldwäschegesetz oder nach sonstigen rechtlichen Regelungen bestehenden Pflichten des Plattformbetreibers, bestimmte Daten auch nach dem Ende der Geschäftsbeziehung aufzubewahren, bleiben von einem Widerruf des Anlegers unberührt.
15. Kommunikation
Der Anleger erklärt sich damit einverstanden, dass die zur Abwicklung einer Emission erforderlichen Erklärungen und/oder die im Zusammenhang mit dem Rahmenvermittlungsvertrag erforderlichen Informationen dem Anleger ausschließlich in elektronischer Form über den auf der Plattform eingerichteten Kommunikationsbereich oder per E-Mail übermittelt werden. Über das Vorliegen von Anlegerinformationen wird der Anleger per E-Mail an die eingangs genannte E-Mail-Adresse benachrichtigt. Kommunikationssprache ist ausschließlich deutsch.
16. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Recht zu, Verträge über Finanzdienstleistungen, die über das Internet geschlossen wurden, zu widerrufen. Anleger können daher unabhängig voneinander den Nutzungsvertrag und/oder den Rahmenvermittlungsvertrag mit der Frankfurt School Financial Services GmbH widerrufen. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Anleger kein Verbraucher nach § 13 BGB ist.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:
Adickesallee 32-34
60322 Frankfurt am Main
E-Mail: info@frankly.green
Abschnitt II: Für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche Informationen
Die Informationen im Sinne des Abschnittes 1 Satz 2 umfassen folgende Angaben:
- Die Identität des Unternehmers; anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung;
- die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers und die für seine Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde;
- die Identität des Vertreters des Unternehmers in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, wenn es einen solchen Vertreter gibt, oder einer anderen gewerblich tätigen Person als dem Unternehmer, wenn der Verbraucher mit dieser Person geschäftlich zu tun hat, und die Eigenschaft, in der diese Person gegenüber dem Verbraucher tätig wird;
- zur Anschrift:
- a. die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder Personengruppen auch den Namen des Vertretungsberechtigten;
- b. jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verbraucher und einem Vertreter des Unternehmers oder einer anderen gewerblich tätigen Person als dem Unternehmer, wenn der Verbraucher mit dieser Person geschäftlich zu tun hat, maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder Personengruppen auch den Namen des Vertretungsberechtigten;
- die wesentlichen Merkmale der Finanzdienstleistung sowie Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt;
- den Gesamtpreis der Finanzdienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht;
- gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden;
- den Hinweis, dass sich die Finanzdienstleistung auf Finanzinstrumente bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, und dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge kein Indikator für künftige Erträge sind;
- eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises;
- Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung;
- das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs für die erbrachte Leistung zu zahlen hat, sofern er zur Zahlung von Wertersatz verpflichtet ist (zugrundeliegende Vorschrift: § 357a des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
- die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat;
- die vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen;
- die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Unternehmer der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss des Vertrags zugrunde legt;
- ine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht;
- die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in dieser Widerrufsbelehrung genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich der Unternehmer verpflichtet, mit Zustimmung des Verbrauchers die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrags zu führen;
- den Hinweis, ob der Verbraucher ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann, und gegebenenfalls dessen Zugangsvoraussetzungen.
Abschnitt III: Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
17. Laufzeit, Kündigung
17.1 Der Nutzungsvertrag und der Rahmenvermittlungsvertrag sind an keine feste Laufzeit gebunden und können von den Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen und mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Bei mehreren Konto- bzw. Depotinhabern steht dieses Recht jedem Einzelnen mit Wirkung für alle zu. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
17.2 Die Kündigung des Nutzungsvertrages hat keinen Einfluss auf bestehende Vertragsbeziehungen zwischen dem Anleger, einem jeweiligen Emittenten bzw. Produktgeber und gegebenenfalls dessen Dienstleistern. Die Vertragslaufzeit und die Möglichkeit zur Kündigung dieser Verträge richten sich jeweils nach dem Inhalt der für diese Rechtsverhältnisse maßgeblichen Regelungen (z.B. nach den Emissionsbedingungen).
17.3 Im Falle einer Kündigung des Benutzerkontos werden dem Anleger alle weiteren Erklärungen und Informationen betreffend das Finanzinstrument nicht mehr über den auf der Plattform eingerichteten Kommunikationsbereich, sondern ausschließlich an die von dem Anleger zuletzt hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt.
18. Haftung
18.1 Die Frankfurt School Financial Services GmbH wird die ihr übertragenen Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes durchführen.
Die Frankfurt School Financial Services GmbH haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf Aufwendungs- und Schadenersatz
a) bei Vorsatz oder arglistiger Täuschung;
b) für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit;
c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
d) im Umfang einer von der Frankfurt School Financial Services GmbH übernommenen Garantie.
18.2 Bei grober Fahrlässigkeit haftet die Frankfurt School Financial Services GmbH in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht vermieden werden sollte (das heißt in Höhe des Schadens, den die Frankfurt School Financial Services GmbH bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen). Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Verletzungen einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist, die die Durchführung dieses Vertrags erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Anleger typischerweise vertrauen darf (Kardinalpflicht).
18.3 Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht, die nicht zu Verletzungen von Leib, Leben oder Gesundheit führte, haftet die Frankfurt School Financial Services GmbH der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Im Übrigen haftet die Frankfurt School Financial Services GmbH für die schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
18.4 Eine weitergehende Haftung der Frankfurt School Financial Services GmbH auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen, vorvertraglichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, § 311a BGB, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung) besteht nicht. Soweit gesetzlich zulässig, ist insbesondere die Haftung der Frankfurt School Financial Services GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen für mittelbare Schäden und Folgeschäden (einschließlich des entgangenen Gewinns, Verlusts von Goodwill, Betriebsausfallschäden sowie vergeblicher Aufwendungen) sowie für höhere Gewalt und Vorkommnisse, die außerhalb des Einflussbereichs der Frankfurt School Financial Services GmbH liegen.
18.5 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Organe der Frankfurt School Financial Services GmbH.
18.6 Frankfurt School Financial Services GmbH haftet weder für die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der von Emittenten oder Produktgebern auf der Plattform veröffentlichten Informationen inklusive Risikohinweisen zu einem Projekt noch für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der von Emittenten bzw. Produktgebern verfassten und von der Frankfurt School Financial Services GmbH etwaig weitergeleiteten Auskünfte bei Anlegerfragen. Die Frankfurt School Financial Services GmbH haftet ebenfalls nicht für die Wirksamkeit der zwischen dem Anleger und Emittenten bzw. Produktgebern abgeschlossenen Verträge.
18.7 Die auf der Plattform von den Emittenten bzw. Produktgebern über sich selbst bzw. das Projekt zur Verfügung gestellten Informationen (bspw. Prospekt und sonstige Unterlagen der Emittenten, Angaben zu den jeweiligen Finanzinstrumenten, Dienstleistungen sowie Anlage- und Beteiligungsmöglichkeiten) beruhen ausschließlich auf Aussagen und Unterlagen der Emittenten bzw. Produktgeber selbst bzw. der jeweiligen Prospektverantwortlichen. Die Verantwortung dafür, dass diese Informationen zutreffend, aktuell und vollständig sind, liegt allein bei dem jeweiligen Emittenten bzw. Produktgeber bzw. der jeweiligen Prospektverantwortlichen. Eine Haftung für den wirtschaftlichen Erfolg, für die steuerlichen Auswirkungen der Anlageentscheidungen sowie für Anlagen, die der Anleger oder dessen Bevollmächtigte getätigt haben, übernimmt die Frankfurt School Financial Services GmbH nicht. Die Haftung für die Bonität und die Entwicklung der ausgewählten Finanzinstrumente ist ausgeschlossen.
18.8 Die Frankfurt School Financial Services GmbH übernimmt keine Gewähr für die ständige Verfüg- und Nutzbarkeit der Plattform. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs des Plattformbetreibers können die Nutzungsmöglichkeiten der Plattform vorübergehend einschränken. Unter Umständen kann es hierbei zu Datenverlusten kommen.
18.9 Die Plattform enthält Links auf externe Webseiten Dritter. Auf die Inhalte dieser direkt verlinkten Webseiten hat der Plattformbetreiber keinen Einfluss. Das Setzen von Links zu Webseiten Dritter bedeutet nicht, dass der Plattformbetreiber sich die hinter dem Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Für die Inhalte der Dritten ist immer der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich, weshalb der Plattformbetreiber diesbezüglich keinerlei Gewähr übernimmt. Die fremden Webseiten hat der Plattformbetreiber zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keinerlei Rechtsverletzungen erkennbar. Eine ständige Überprüfung sämtlicher Inhalte der von dem Plattformbetreiber verlinkten Seiten Dritter ohne tatsächliche Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß kann der Plattformbetreiber nicht leisten. Falls dem Plattformbetreiber Rechtsverletzungen bekannt werden, wird der Plattformbetreiber die entsprechenden Links ohne schuldhaftes Zögern entfernen.
18.10 Die Frankfurt School Financial Services GmbH ist nicht verpflichtet, die getätigten Anlagen des Anlegers oder die weitergeleiteten und durch die depotführende Bank ausgeführten Orders des Anlegers und/oder dessen Anlegerdepot bei der depotführenden Bank zu beobachten oder dessen Wertentwicklung zu kontrollieren. Die Frankfurt School Financial Services GmbH hat insoweit nicht die Pflicht, die laufende Angemessenheit der Depotstrukturen nach einer erfolgten Anlagevermittlung für den Anleger zu prüfen. Der Anleger ist für die Überwachung der im Depot verwahrten Finanzinstrumente selbst verantwortlich.
18.11 Die Frankfurt School Financial Services GmbH schuldet über die in diesem Vertrag genannten Pflichten hinaus keine Vermögensverwaltung, Vermögensbetreuung oder sonst eine Vermögensbeobachtung, insbesondere keine Meldungen zu im Anlegerdepot eintretenden Wertverlusten, soweit nicht gesetzlich geschuldet.
19. Schlussbestimmungen
19.1 Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Plattformbetreiber, der Frankfurt School Financial Services GmbH und dem Anleger gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern es sich beim Anleger um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsbeziehungen zwischen der Frankfurt School Financial Services GmbH und dem Anleger der Sitz der Frankfurt School Financial Services GmbH. Im Übrigen gelten für die örtliche, sachliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
19.2 Der Plattformbetreiber ist dazu berechtigt, angebotene Dienste zeitweise oder dauerhaft auszusetzen oder durch andere Dienste zu ersetzen.
19.3 Die Frankfurt School Financial Services GmbH ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen und den Rahmenvermittlungsvertrag jederzeit zu ändern. Die Änderung ist insbesondere zulässig, wenn rechtliche oder technische Neuerungen es erfordern. Der Anleger muss die Änderungen in lesbarer Form speichern oder ausdrucken können. Die geänderten Bedingungen werden dem Anleger spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übersandt. Widerspricht der Anleger den geänderten Bedingungen nicht innerhalb sechs Wochen nach Zugang der Bekanntgabe, so gelten diese als angenommen. Auf diese Genehmigungswirkung wird der Anleger von der Frankfurt School Financial Services GmbH bei Bekanntgabe noch einmal besonders hingewiesen.
19.4 Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen der Nutzungsbedingungen und/oder des Rahmenvermittlungsvertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden oder diese Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, nach welcher eine entsprechende Regelung i.d.R. nur eine Umkehr der Beweislast bewirkt. Vor diesem Hintergrund stellen die Parteien ausdrücklich klar, dass es ihr tatsächlicher Wille ist, dass durch diese Klausel nicht nur die Beweislast umgekehrt wird, sondern die Rechtsfolge von § 139 BGB (Nichtigkeit des gesamten Vertrages) abbedungen wird. Dieser Vertrag bleibt mit Ausnahme der nichtigen, ungültigen oder rechtsunwirksamen Klauseln gültig und wirksam, ohne dass eine Partei darlegen und beweisen muss, dass die Parteien beabsichtigen, den Vertrag auch ohne die nichtigen, ungültigen oder rechtsunwirksamen Bestimmungen aufrechtzuerhalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung ist diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu vereinbaren, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung entspricht. Im Falle von Lücken ist diejenige Bestimmung zu vereinbaren, die dem entspricht, was nach dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck dieser Nutzungsbedingungen und/oder des Rahmenvermittlungsvertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre, wäre die Angelegenheit von vornherein bedacht worden.
19.5 Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet. Diese Plattform kann ein Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung einer Streitigkeit aus Online-Verträgen mit einem in der EU niedergelassenen Unternehmen nutzen. Hierzu muss er ein Online-Beschwerdeformular ausfüllen, das unter der genannten Adresse erreichbar ist.
19.6 Wir weisen darauf hin, dass die nachfolgend benannte Stelle als Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist: Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank, Postfach 11 12 32, 60047 Frankfurt am Main, www.bundesbank.de/schlichtungsstelle. Wir sind verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
19.7 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.